Die FDP Aargau begrüsst den heute kommunizierten Entscheid des Regierungsrats zum Verzicht auf Rückforderungen von Härtefallbeiträgen bei Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken. Die Pandemiesituation bleibt schwierig und die Entwicklung schwer vorhersehbar. Eine Entlastung der Unternehmen als Rückgrat der Gesellschaft ist deshalb richtig und schafft Planungssicherheit. Zugleich ist situativ darauf zu achten, dass nicht Unternehmen aufgrund eines starren Schwellenwertes beim Umsatz unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Ebenfalls unterstützt die FDP die neuen Schutzmassnahmen zur Pandemiebekämpfung, sie sind verhältnismässig und zielführend.

Die FDP Aargau begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in weiten Teilen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Observationen, Inkassohilfe und vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in kantonalen Unterkünften ist sinnvoll und wird von der FDP unterstützt. Im Bereich der Alimentenbevorschussung sind die Auswirkungen auf die Gemeinden noch im Detail aufzuzeigen. Kritisch beurteilt wird die Einführung von Verwirkungsfristen, da diese in der Praxis für die Gemeinden zu unverschuldeten Einnahmeausfällen führen kann.

Mit dem deutlichen Ja zum revidierten Covid-Gesetz hat die Stimmbevölkerung bestätigt, dass sie mit der Grundausrichtung der schweizerischen Pandemiepolitik einverstanden ist. Für die FDP Aargau ist dies ein wichtiges Zeichen für den zielgerichteten weiteren Umgang mit der Krisensituation. Das demokratische Verdikt ist eindeutig. Nun gilt es, gemeinsam vorwärts zu schauen und die Herausforderungen anzupacken. Die Gegner der Gesetzesvorlage sind aufgerufen, sich konstruktiv in den weiteren Prozess einzubringen. Ebenso deutlich wurde die Pflegeinitiative angenommen. Aus freisinniger Sicht ist es bedauerlich, dass der griffigere Gegenvorschlag, der die Pflegenden umittelbar und rasch entlastet hätte, damit nicht automatisch zum Tragen kommt. Einig waren und sind sich Gegner und Befürworter der Initiatve, dass Massnahmen zur Stärkung und Entlastung des Pflegepersonals ergriffen werden müssen. Diese gilt es nun gemeinsam anzugehen.

Eine breite Aargauer Allianz von Parteien und Verbänden sagt gemeinsam Ja zum Covid-19-Gesetz und lehnt das Referendum dazu ab, das am 28. November 2021 zur Abstimmung kommt. Das Gesetz ist eine notwendige, angemessene Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie und legt die rechtliche Basis für die Bewältigung der Pandemie in allen Bereichen.

Die FDP Aargau hält bei der geplanten Steuergesetzrevision an ihren bisherigen Anträgen fest. Beide Teile – Gewinnsteuersenkung für Unternehmen und Erhöhung der Krankenkassenabzüge für Privatpersonen – gehen auf FDP-Anträge bzw. -Vorstösse zurück. Die Vorlage ist von grosser Bedeutung für die Bevölkerung und Wirtschaft im Kanton Aargau und wirkt gegen den drohenden Verlust an Standortattraktivität. In der heute vom Regierungsrat vorgelegten Botschaft für die zweite Lesung im Grossen Rat wird aufgezeigt, wie die Steuerreduktion durch Kompensationsleistungen des Kantons für die Gemeinden abgefedert wird. Auch in diesem Bereich übernimmt die Regierung damit erfreulicherweise einen von der FDP vorgebrachten Ansatz.