Medienmitteilungen

Der Regierungsrat schlägt in der heute lancierten Zusatz-Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision vor, die Unternehmensgewinnsteuern im Aargau bereits ab 2022 zu senken. Die FDP Aargau ist erfreut über diesen Schritt der Regierung und begrüsst ihn sehr. Die einheimischen Unternehmen sind von der Corona-Pandemie stark betroffen. Der Kanton hat die steuerlichen Bedingungen zu verbessern, was nachhaltiger ist als subventionsähnliche Unterstützungen auszuzahlen. Der Kanton und die Gemeinden sind auf eine starke und gut diversifizierte Wirtschaft angewiesen. Die Abwanderung von Firmen mit grosser Ertragskraft ist zu vermeiden und der Zuzug neuer innovativer Unternehmen zu erleichtern. Die vorgeschlagene Gewinnsteuersenkung ist ein erster Schritt dazu. Dies entspricht dem Postulat der drei bürgerlichen Regierungsfraktionen, das am 16. Juni 2020 mit 85 zu 46 Stimmen vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen worden ist. Dabei hatte die FDP die Federführung. Unterstützung erhielten die CVP, die FDP und SVP von der Aargauischen Industrie- und Handelskammer und dem Aargauischen Gewerbeverband.

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Die FDP Aargau lehnt die Initiative der GSoA «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Export» klar ab. Dies haben die Parteimitglieder in einer online durchgeführten Parolenfassung entschieden. Wie der «Unternehmensverantwortungsinitiative», zu der bereits am Parteitag im August einstimmig die Nein-Parole gefasst wurde, erteilen die Aargauer Freisinnigen auch der zweiten wirtschaftsfeindlichen Initiative eine deutliche Abfuhr. Einstimmig gutgeheissen wurde hingegen die Änderung des kantonalen Geldspielgesetzes und die damit verbundene Verfassungsänderung.

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Die FDP Aargau blickt mit gemischten Gefühlen auf die heutigen Wahlresultate. Das Spitzenresultat und die Wiederwahl von Regierungsrat Stephan Attiger sind Anlass zur Freude. Seine langjährige und erfolgreiche Arbeit wurde von der Bevölkerung mit einem hervorragenden Wahlresultat und der Wiederwahl belohnt. Bei den Parlamentswahlen ist die Gefühlslage gemischt. Der Sitzgewinn im Bezirk Kulm gibt Anlass zur Freude. Grosse Wehrmutstropfen sind die Sitzverluste in den Bezirken Brugg und Bremgarten. Die Nicht-Wiederwahl der Grossrätinnen Martina Sigg, Schinznach und Lucia Ambühl, Sarmenstorf, schmerzt. Partei- und Wahlkampfleitung gratulieren allen Gewählten herzlich. Die Resultate werden in den kommenden Tagen im Detail analysiert werden.

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Die FDP Aarau hatte erfolgreich eine Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse in der Stadt Aarau eingereicht. Aarau sollte schweizweit eine der ersten Gemeinden mit einer Schuldenbremse werden. Die Ratslinke im Einwohnerrat Aarau hat die Schuldenbremse auf Antrag der GLP/EVP-Fraktion abgewürgt. Nun hat das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde aus der FDP Aarau gutgeheissen. Damit ist der Weg frei zu der von der Ratslinken verweigerten Diskussion über die Schuldenbremse. Die FDP Aargau gratuliert der FDP Aarau zu diesem Etappensieg für eine zukunftsgerichtete, verantwortungsbewusste Politik!

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Die Staatskanzlei des Kantons Aargau hat heute mitgeteilt, dass in der Stadt Laufenburg sowie im Bezirk Zofingen fehlerhafte Wahlzettelgarnituren für die Grossratswahlen vom 18. Oktober 2020 zugestellt worden sind. FDP Aargau und SP Aargau erwarten von der Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden, dass die Korrektur dieses Fehlers umgehend proaktiv angegangen wird. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die möglicherweise eine fehlerhafte Wahlzettelgarnitur erhalten haben, sind umgehend mit einem Informationsschreiben zu bedienen. Idealerweise ist diesem Schreiben eine korrekte Wahlzettelgarnitur beizulegen. Die Durchführung von fairen Wahlen mit Chancengleichheit für alle teilnehmenden Parteien und Gruppierungen ist von höchster Wichtigkeit für eine funktionierende und glaubwürdige Demokratie. Die Korrektur des Fehlers ist aus Sicht von FDP und SP eindeutig eine Bringschuld der Behörden. Ein blosser Hinweis oder eine Meldung in den Medien (Zeitung, Fernsehen, Soziale Medien, etc.), dass korrekte Wahlzettelgarnituren durch die betroffenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden können, reicht nicht aus. Damit werden nicht alle Stimmberechtigten erreicht. Dass einzelne Stimmberechtigte allenfalls zwei Garnituren erhalten, ist aus demokratischer Sicht unproblematisch, da letztlich pro stimmberechtige Person nur eine Liste eingereicht werden kann.

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