Das auf den ersten Blick sehr gute Jahresergebnis ist auch mit Vorsicht zu geniessen, zwei Drittel des Überschusses verdankt man der hohen Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) und nicht eigenen erwirtschafteten Mitteln. Der Aargau gehört nach wie vor zu den Empfängerkantonen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und profitiert bei den Ertragsüberschüssen der vergangenen Jahre von massiven Sondereffekten.
Strukturelles Defizit noch nicht behoben
Die positiven Abschlüsse der vergangenen Jahre dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass grössere strukturelle Herausforderungen bestehen bleiben. Ohne die «Erträge» aus SNB und NFA würden für den Aargau weiterhin negative Jahresergebnisse resultieren. Die Steuereinnahmen 2021 verbleiben auf Vorjahresniveau bzw. gehen bei den juristischen Personen um 10 Prozent zurück. Dies zeigt, dass die Corona-Pandemie keineswegs spurlos an der Aargauer Wirtschaft vorbei gegangen ist. Umso wichtiger ist die gezielte Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen mit der Steuergesetzrevision, über die am 15. Mai abgestimmt wird.
Weitsichtige Finanzpolitik mit der Steuergesetzrevision
Der Überschuss und die in den letzten Jahren gebildeten Reserven bieten Gewähr dafür, dass der Aargau die Steuergesetzrevision gut verkraften kann. Mittel- und langfristig wird der Kanton zudem von der Neuansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen und der Vermeidung von Wegzügen profitieren. Die Gesetzesrevision ist wichtig und kommt zur richtigen Zeit. Mit dem Abbau bisheriger Schuldbeträge wird der Kantonshaushalt nachhaltig entlastet und Handlungsfreiheit zurückgewonnen, was wiederum zugunsten der Bevölkerung und des Unternehmensstandorts geht.
Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen:
«Der Überschuss von heute ist die Investition für morgen. Wir dürfen nun keinesfalls zurücklehnen, sondern müssen konsequent weiter an der Standortattraktivität des Aargaus arbeiten. Das heisst: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlasten und gleichzeitig gezielt investieren.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«So erfreulich der Überschuss ist, so eindeutig sind die weiterhin bestehenden strukturellen Herausforderungen für den Aargau. Unser Anspruch muss sein, die Abhängigkeit von Nationalbank und Finanzausgleich zu reduzieren. Mit der bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen Jahre sind wir auf dem richtigen Weg. Die FDP wird diesen konsequent weiter gehen.»
Weitere Auskünfte:
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 698 83 07
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78