Die Finanzlage des Kantons ist sehr stabil. Sämtliche Schulden konnten in den vergangenen Jahren abgebaut und die Ausgleichsreserve mit fast einer Milliarde Franken geäufnet werden. Auch die Aussichten für das laufende Jahr sind sehr gut. Es ist realistisch, dass per Ende 2024 weitere Mittel dazukommen. Das ist mehr als genug für einen staatlichen «Notgroschen»!
Jetzt Steuern senken!
Unter diesen Umständen ist es unverständlich, dass der Regierungsrat und nun auch die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) in der vorliegenden Steuergesetzrevision nicht mehr Mut aufbringen. Es jetzt an der Zeit, die Bevölkerung direkt zu entlasten. Mit der Erhöhung des Eigenmietwerts und der Liegenschaftswerte werden Mittelstand und insbesondere Wohneigentümer massiv belastet. Diese Steuereinnahmen müssen komplett zurückgegeben werden.
Die FDP-Fraktion wird deshalb in der Beratung des Kantonsbudgets 2025 eine Senkung des Kantonssteuerfusses von 3 Prozent beantragen. Und mit einem von der FDP-Fraktion im Frühling eingereichten Vorstoss soll der Regierungsrat zudem die Rückverteilung von Steuermitteln an die Bevölkerung prüfen. Mit diesen gezielten und moderaten Entlastungen geht die FDP ihren Weg einer nachhaltigen Finanzpolitik konsequent weiter.
Weitere Auskünfte:
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Aufgabenplanung und Finanzen, Tel. 079 698 83 07